#1

Demokratie braucht Freiheit im Web

in Talk Hard Thread 22.07.2009 21:47
von EarAche • The Undertaker | 2.096 Beiträge

Demokratie braucht Freiheit - auch und gerade im Internet - und keine Gesetzesflut

Sehr interessant im Kontext aktueller Entwicklungen der folgende Artikel, der sich u.a. mit Google beschäftigt:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,637021,00.html

Sorry vorab übrigens, wenn ich den einen oder anderen hier mit Exkursionen in medientheoretische Inhalte statt des sonst gewohnten Unterhaltungspegels unseres Forums langweilen sollte. Aber nachdem ich mich vor geraumer Zeit bereits auf der Uni mit derlei Sachen befasst habe, stelle ich momentan erstaunt fest, dass von politischen Parteien bis zu Behörden und öffentlichen Einrichtungen viele noch nicht bemerkt haben, wie sehr das Internet unsere Kommunikationsstruktur gerade verändert.

Es ist gesellschaftspolitisch gesehen ein Heuler, wenn aktuell der Deutsche Journalistenverband (DJV) Gesetze gegen Gratisangebote im Internet fordert. Da passt es wie die Faust aufs Auge, wenn viele Institutionen fassungslos dem derzeitigen Erfolg der Piratenpartei gegenüber stehen, deren Parteiprogramm auf dem Hintergrund der durch das Internet angestoßenen gesellschaftlichen Entwicklungen entstanden ist. Diese Partei hat als einzige erkannt, dass Information und Kultur öffentliche Güter sind, auf die jeder rund um den Globus erstens ein Recht hat, deren (teilweise) kostenlose Verteilung durch das Internet nicht mehr aufzuhalten ist, und die obendrein die Grundlage zu echter (Basis-)Demokratie und Meinungsvielfalt sind. Im Gegenteil, die bestehenden Meinungs- und Unterhaltungskartelle, gestützt auf einige wenige Global Player, die nun (berechtigt) um ihre Milliardenpfründe fürchten, gehören mitsamt unterstützender Behörden wie AKM, Gema etc. als quasi feudal strukturiertes System zum Wohle einiger Weniger auf den Müllhaufen der Geschichte - anstatt verzweifelt zu versuchen, durch Zensur und Gesetze die gegenwärtigen Umwälzungen aufzuhalten.

Die ganze Zeit wird von unseren "offiziellen Stellen" vorgeschoben, dass man Künstler und ihre Urheberrechte schützen müsste, bzw. den Bürger vor unerwünschten Inhalten oder gar den Staat vor dem kriminellen Bürger. Daher will man den Bürger gesetzlich legitimiert per "Vorratsdatenspeicherung" wirkungsvoll beim Surfen kontrollieren. Hallo, wo ist da bitte die Grenze zu Ländern, die durch rigide Sperrung von Internetseiten ihre Bürger vor Informationen "schützen", die zum Sturz von Regierungen führen könnten?

Die vorgeschobenen Begründungen zum Urheberrecht sind doch ein schlechter Witz, wenn man z.B. den Verteilungsschlüssel der Gema kennt, der dazu führt, dass ein Clubbetreiber z.B. Pantera und Disturbed in seiner Disco ertönen lässt, die dafür entrichteten GEMA-Gebühren aber z.B. an Dieter Bohlen und die Fidelen Lavantaler verteilt werden, weil sich die Quoten der Gema-Künstler nach Radio-Airplay-Anteilen richten, die wiederum von der Musikindustrie in weiten Teilen - sagen wir mal vorsichtig - "dezent beeinflusst" werden. Hallo, jeder Künstler hat heutzutage dank moderner und mobiler Aufnahmetechnik die Möglichkeiten, seine Produkte selbst herzustellen, selbst (u.a. über das Internet) zu vertreiben, daher den Preis selbst zu bestimmen etc. Aber da machen sich natürlich einige multinationale Konzerne ganz furchtbar nass am Gebein, denn was für eine Frechheit, wenn jetzt jede dahergelaufene Punkband oder jeder vergammelte Bluesman ihre Dienste nicht mehr in Anspruch nehmen muss, sich nicht mehr brav für den Mainstream glattbügeln lässt, keine Knebelverträge mehr eingeht etc.

In diesem Zusammenhang zum Stichwort Raubkopie: Diese Diskussion ist so alt wie die zu Grabe getragene Musikkassette. Nachdem vor 40 Jahren niemand ernstlich Autofahrern vorschlagen wollte, in ihren VW Käfer einen Vinyl-Plattenspieler einzubauen, wurde zum Kopieren legal erworbener Musikprodukte die Kassette auf den Markt geworfen. Dann kamen Ghettoblaster und Walkman, und schon kopierten auch Nicht-Autofahrer Musik zum portablen Gebrauch. Damals kam noch keiner auf die Idee, aus diesem Tun einen Straftatbestand zu konstruieren - außer man fing an, kopierte Musik auf Kassetten gewerblich zu vertreiben. Die Musikindustrie aber jammerte, dass ihre Umsätze einbrechen würden.
Es kam die CD, die Industrie verdiente über ein Jahrzehnt Milliarden an der Wiederveröffentlichung aller Titel, die sie zuvor schon auf Vinyl veröffentlicht hatte, erfand aber irgendwann den Kopierschutz, damit der unbedarfte Verbraucher (ohne Software zur Umgehung) nicht ungehemmt in der Sauna Gratis-Hörproben auslegen konnte. Das gleiche Spiel übrigens auf dem Sektor Videoplayer, DVD etc. Es kam das neue Format mp3, die Industrie - der geneigte Leser errät es schon - verdiente abermals u.a. am gleichen alten Musikgut Milliarden, jammerte aber, dass durch dieses Medium ihre Umsätze nicht den Erwartungen entsprechen würden, weil ja die Möglichkeit der illegalen Weitergabe von Kopien gegeben sei.
Und dann erst diese Tauschbörsen im Internet: Die Konzerne erklärten, sie würden nun bankrott gehen. Komischerweise gibt es sie immer noch, und das hat einfache Gründe: Noch immer besorgt sich der Großteil an Konsumenten Musik im Original, wenn die Musik sie denn wirklich interessiert. Wahrscheinlich, weil die meisten Fans dann doch das Original-Artwork daheim im Regal stehen haben wollen und keine mit Filzer beschriftete Kopie ohne vollständiges Booklet. Aber die von der Industrie jedes Jahr zu Hauf in Hoffnung auf große Gewinne auf den Markt geworfenen Kopien erfolgreicher Acts, also die siebte Kopie von Bon Jovi und die achttausendste gleich klingende Black Metal Band, die sind natürlich unter Umständen ein wenig betroffen von Gratis-Downloads - vielleicht weil man sie nicht unbedingt braucht, aber halt doch mal gehört haben will, ohne den überzogenen CD-Preis dafür zu zahlen. Niemand von Industrieseite ist je auf die Idee gekommen, in Frage zu stellen, was so eine CD in Herstellung und Vertrieb eigentlich wirklich kostet und wie hoch da die Gewinnspanne bei 17,95 VK-Preis so ist - und ob man durch einen niedrigeren Verkaufspreis z.B. die Tendenz zur Zweit- und Drittkopie vielleicht bei Zeiten etwas hätte eindämmen können.

Im Lichte dieser Überlegungen fände ich es endlich angebracht, erstens nicht jeden Privatkopierer von geistigem Eigentum auf CD oder DVD potentiell zu kriminalisieren und mit einem - im Vergleich zu anderen Delikten - merkwürdig hohen Strafrahmen zu bedrohen. Zweitens ist nicht nachvollziehbar, warum Horden von "Spionen" das Internet nach Webseiten durchforsten, auf denen Künstler ihre eigenen Werke gratis zum Streamen oder gar Downloaden anbieten. Dieses Recht sollte nun wirklich jeder Künstler uneingeschränkt haben! Kriminalisieren kann man höchstens diejenigen, die kommerziell in nennenswerter Menge Musik kopieren und dann zum Kauf anbieten. Wie viele derartiger Missetäter gibt es eigentlich aktuellen Schätzungen zufolge in Deutschland, dass wir deswegen dauernd von Gesetzesinitiativen hören? Wer aber womöglich ohne Gewinnerzielungsabsicht die Kopie einer CD oder DVD an Freunde weitergibt, den kann man bei allem Verständnis für die berechtigten Belange von Künstlern nicht mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren bedrohen, weil das schlicht nicht verhältnismäßig ist. Und gleiches gilt auch für denjenigen, der sich ein Werk aus dem Internet saugt, um es privat zu konsumieren, solange er es hinterher nicht kommerziell vertreibt (oder wollen wir in Hinkunft das gleiche Strafmaß anwenden auf jemanden, der sich gratis in ein Kino schmuggelt?). Ich befürworte das natürlich nicht, aber mir leuchtet in keinem Fall ein, dass u.a. derlei Aktivitäten als Begründung von mehr staatlicher Kontrolle im Internet herhalten müssen.

Die von offizieller Seite vorgeschobenen Begründungen sind ebenso ein schlechter Witz in punkto Kontrolle des Bürgers wegen ernsthafter Straftaten: Hier wird vom Grundsatz ausgegangen, dass jeder Bürger zunächst mal kriminell ist, also Steuern hinterzieht, Attentate plant und Kinderpornos konsumiert - und dass das Gegenteil erst bewiesen werden muss. Daher soll es völlig in Ordnung sein, sämtliche Daten aus Mailverkehr und Surfverhalten monatelang zu speichern. Hm, es gab da früher mal so Errungenschaften wie das Briefgeheimnis, und das nicht ohne Grund! Es geht zunächst einmal niemanden etwas an, was der Bürger privat treibt, bis der begründete Verdacht besteht, dass er durch sein Tun eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Oder wollen wir die Beweislast vor Gericht jetzt auch umkehren und zunächst von der Schuld jedes Angeklagten ausgehen?

Eine absolute Minderheit der Bürger eines Landes stellt ein Risiko für Gesetz und Ordnung dieses Landes dar, aber momentan werden allerorten Verschärfungen von Gesetzen und Überwachungsmaßnahmen gefordert bzw. bereits implementiert. Mit dem Risiko, dass all diese zunächst unbegründet gesammelten Daten gegen den Bürger verwendet werden können: Begonnen von der Beantragung einer Versicherung, bei der Gesundheitsdaten zum Ablehnungsgrund werden können, über die Abfrage aller privaten Gewohnheiten durch potentielle Arbeitgeber, bis hin zum totalen Missbrauch durch Kriminelle - oder unter ungünstigen Umständen sogar Vertreter unserer Behörden bzw. unseres Staates, die missliebige Ermittler oder Oppositionelle auf diese Art kontrollieren könnten... es sollen ja auch in Deutschland schon Staatsanwälte oder Fahnder in ihrer Arbeit behindert worden sein, wenn sie gegen den Falschen ermittelt haben... war da nicht neulich erst was im Fernsehen - was eben zum Glück nicht zensiert werden konnte...?

Denn zensiert wird offenbar bereits jetzt: http://netzpolitik.org/2009/provider-zen...t-groben-unfug/


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zuletzt bearbeitet 23.07.2009 15:41 | nach oben springen

#2

RE: Demokratie braucht Freiheit im Web

in Talk Hard Thread 23.07.2009 12:34
von DonJackus • Der Hochwohlgeborene Edle | 2.450 Beiträge
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#3

RE: Demokratie braucht Freiheit im Web

in Talk Hard Thread 23.07.2009 17:08
von EarAche • The Undertaker | 2.096 Beiträge

Gerne, ich fürchte, zu diesem Thema werde ich mich noch öfter artikulieren müssen. Es geht nämlich inzwischen - von weiten Teilen der Öffentlichkeit leider noch ungenügend wahrgenommen - um die sprichwörtliche Wurst!

Wenn wir jetzt nicht sofort gegensteuern, haben wir in allernächster Zukunft unumkehrbar den schon oft beschworenen "gläsernen Bürger". Denn sind seine Daten von Internetaktivitäten bis Gesundheitskarte und Fingerabdruck im Ausweis einmal verfügbar, dann kann keine Gesetzesänderung sie wieder aus der Welt schaffen! Selbst wenn irgendeine Institution anno Blumenkohl wieder eine Löschung verfügen sollte: Kopien werden existieren und werden genutzt werden - höchstwahrscheinlich sogar missbraucht. Niemand kann dann noch beeinflussen, was sich z.B. welche Versicherung oder welche Behörde inzwischen an Daten über den einzelnen Bürger angeeignet hat.

Es ist daher absolut nicht zu hoch gegriffen, wenn man gegenwärtige Tendenzen als gravierendes Problem für unsere Demokratie an sich ansieht, denn Meinungs- und Wahlfreiheit in vielen Bereichen sind nur dann garantiert, wenn Dich niemand permanent kontrollieren kann.

Entsprechend liebäugle ich wirklich immer mehr damit, mich selbst politisch zu engagieren, weil mir einfach langsam reicht, was man in den letzten Jahren an politisch bedenklichem Aktionismus mit grotesken Begründungen auf Kosten des Einzelnen wahrnehmen muss. Wie hat Cicero angeblich schon so schön gesagt: CUI BONO? Also: Wem gereicht es zum Vorteil?

Die Antwort lautet leider immer: Irgendwem, der ein finanzielles Interesse daran hat. Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates und gewählter Volksvertreter, sich permanent und so offensichtlich vor den Karren von Partikularinteressen spannen zu lassen - sondern sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Amen! (für heute...)


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zuletzt bearbeitet 23.07.2009 17:11 | nach oben springen

#4

RE: Demokratie braucht Freiheit im Web

in Talk Hard Thread 23.07.2009 18:12
von EarAche • The Undertaker | 2.096 Beiträge

Es geht dahin, es geht dahin (23.07.09):
http://www.heise.de/newsticker/Bundeskri.../meldung/142472

Hier die im Zusammenhang mit meinem eigenen Geseier oben interessanten Schlusspassagen des Artikels (Hervorhebungen by Sir EarAche):

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur wird derweil am heutigen Donnerstagnachmittag in Ludwigsburg wieder Gespräche mit der Politik aufnehmen. Zum Auftakt der Reihe "netzpolitischer Dialoge" mit den Parteien des Bundestags wollen die Vertreter der viel beschworenen Netzgemeinde versuchen, eine gemeinsame Verständigung über grundsätzliche Positionen just mit netzaffinen Politikern der SPD zu erzielen. Die Sozialdemokraten gelten nach ihrer Zustimmung zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur bei vielen Angehörigen der Netzgeneration als "Verräter". Zu den Teilnehmern der Runde gehören vor allem Mitglieder, die schon im Entstehungsprozess des Zugangserschwerungsgesetzes vernehmbar gegen die Entscheidung ihrer Bundestagsfraktion protestiert haben, wie etwa der Ludwigsburger SPD-Bundestagskandidat Jan Mönikes. Martin Dörmann, der Verhandlungsführer der SPD-Fraktion beim Sperrgesetz, hat dagegen am Abend zu einer Gesprächsrunde über das Thema in seinen Wahlkreis Köln geladen. [Update: Laut Informationen der SPD Köln ist die Veranstaltung öffentlich und kann ohne Voranmeldung besucht werden.]

Ziel des Ludwigsburger Dialogs ist die Verabschiedung eines Papiers, wonach es im Bereich der inneren Sicherheit seit einigen Jahren eine bedrohliche Tendenz gebe, Bedrohungen und Bekämpfungsstrategien isoliert voneinander zu betrachten. Es würden mit einer "Aufrüstung" – ohne das von der SPD eigentlich immer wieder für sich beanspruchte "Augenmaß", aber mit einzelnen Instrumenten wie der Vorratsdatenspeicherung, heimlichen Online-Durchsuchungen und den Web-Sperren"Infrastrukturen mit Repressionspotenzial" geschaffen. Die Diskussion über die Gefahr einer Erosion der Grundrechte müsse nun wieder in den Parteien und Parlamenten stattfinden. Das Internet dürfe nicht "zum bürgerrechtsfreien Raum" werden.

Auch bei den Liberalen werden die Web-Sperren verstärkt zum Wahlkampfthema. So versicherte der FDP-Bundestagskandidat Jörg Behlen auf der Plattform Abgeordnetenwatch, dass er sich "entschlossen dafür einsetzen" werde, das Zugangserschwerungsgesetz wieder abzuschaffen. Die Liberalen würden ihr Vorgehen vom Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte er persönlich für wahrscheinlich, "sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte". Eine Politik, die mit einem "ungeeigneten Gesetz" nur dem Eindruck des "Wir tun was" diene, lehnt Behlen "entschieden ab".


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zuletzt bearbeitet 23.07.2009 18:14 | nach oben springen

#5

Abgeordnetenwatch

in Talk Hard Thread 27.07.2009 13:37
von EarAche • The Undertaker | 2.096 Beiträge

"Schnittstelle digitale Demokratie" oder: Was machen "meine Abgeordneten" eigentlich?

Wenn wir hier schon von der Gefahr des gläsernen Bürgers fabulieren, dann wollen wir auch ein wenig dazu beitragen, dass jeder nachvollziehen kann, wie "seine" gewählten Volksvertreter im Bundestag eigentlich bei einzelnen Abstimmungen so voten:

Aktuell zum Internetsperrengesetz: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.ph...#abst_verhalten
Weitere Abstimmungen: http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-346-0.html

So kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen, ob er das jeweilige Abstimmungsverhalten unterstützen kann oder nicht. Wer eventuell was ändern will, sollte vielleicht im Herbst wählen gehen.

Auf http://www.abgeordnetenwatch.de kann man übrigens auch unter Bundestag/ Abgeordnete/ Bundesland/ Abgeordnete nach Wahlkreis auf das Profil aller aktuellen Mitglieder des Bundestages aus dem eigenen Wahlkreis zugreifen und sich z.B. die Ausschusszugehörigkeiten oder die Liste der anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten zu Gemüte führen.


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#6

RE: Abgeordnetenwatch

in Talk Hard Thread 28.07.2009 16:07
von DonJackus • Der Hochwohlgeborene Edle | 2.450 Beiträge
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#7

RE: Abgeordnetenwatch

in Talk Hard Thread 28.07.2009 16:35
von EarAche • The Undertaker | 2.096 Beiträge

Göttlich: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Tausende unorganisiert feiern und anschließend die Gemeinschaft den Dreck wegräumen und die Folgen bezahlen muss... Wenn es keine Handhabe gebe, Initiatoren solcher Partys die Kosten in Rechnung zu stellen, müsse die Möglichkeit einer Gesetzesänderung geprüft werden."

Es ist aber offenbar sehr wohl hinnehmbar, dass vom Unternehmer, Politiker, Kraftwerksbetreiber bis hin zum Bankmanager unkontrolliert Schaden angerichtet wird und die Gemeinschaft die Folgen in jedem Falle in Milliardenhöhe und in unschöner Regelmäßigkeit bezahlen muss. Ein Schelm, wer in dem Zusammenhang das Wort Verhältnismässigkeit unkontrolliert in den Mund nimmt - oder gar frech als Bürger nach einer Gesetzesänderung rufen würde.

Wenn sich also Menschen in Deutschland versammeln, dann ist vorher gefälligst ein Ordnungsamt zu informieren. Dass die Flashmobber bei der überwiegenden Anzahl ihrer Aktionen spurlos, also ohne hinterlassene Müllhalden oder sonstige Folgen, wieder verschwinden, spielt offenbar keine Rolle, das Ordnungsamt muss in jedem Fall her!

Die Schlussfolgerung des Artikels spricht wahre Worte gelassen aus: Der Verdacht liegt nahe, dass der Innensenator auf die Flashmobs schimpft, aber eigentlich über die mobilisierende Kraft des Internets verärgert ist. So isses, denn wie das Kaninchen auf die Schlange starren die Behörden derzeit auf alles, was sich da via Internet tut, von der Piratenpartei bis zum Flashmob...

Ich würde das doch echte Basisdemokratie nennen, aber die ist behördlicherdings offenbar nur dann erwünscht , wenn z.B. ein Ordnungsamt das gefälligst auch so sieht. Und nicht etwa der Meinung ist, dass eine Versammlung keinem öffentlichen Interesse genügt und auch nicht einer stadtgeschichtlichen oder städtebaulichen Bedeutung eines Platzes Rechnung trägt. Hm, von wessen Geld wurden unsere Städte und Plätze eigentlich gestaltet, dass man uns zu sagen hat, was deren Bedeutung gefälligst Rechnung zu tragen hat?


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zuletzt bearbeitet 28.07.2009 16:39 | nach oben springen

#8

RE: Abgeordnetenwatch

in Talk Hard Thread 31.07.2009 17:58
von EarAche • The Undertaker | 2.096 Beiträge

Zwei weitere Links kann ich mir einfach nicht verkneifen, um meine Ausführungen oben etwas zu untermalen:

1. Siehe Startbeitrag: ...es sollen ja auch in Deutschland schon Staatsanwälte oder Fahnder in ihrer Arbeit behindert worden sein, wenn sie gegen den Falschen ermittelt haben.... Die Herrschaften aus folgendem Artikel hatte ich damit unter anderem gemeint:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/...rraeter;2268577

2. Video: Wofür steht eigentlich die Piratenpartei?
http://www.youtube.com/watch?v=vHRkI8Ga9oA&feature=related


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zuletzt bearbeitet 31.07.2009 18:00 | nach oben springen

#9

TV-Tipp zum Thema Zensur

in Talk Hard Thread 31.07.2009 19:04
von EarAche • The Undertaker | 2.096 Beiträge

Am Freitag, 31. Juli 2009, sendet "aspekte" um 22.30 Uhr im ZDF unter anderem einen Beitrag zum Thema Internet-Zensur.

Darin äußert der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Wirksamkeit des Internet-Sperrgesetzes, an der Zuständigkeit des BKA sowie an der Ernennung der Provider zu "Hilfspolizisten", ohne dass diese Zusammenarbeit einer hinreichenden Transparenz und Kontrolle unterworfen wird... Er sähe durchaus das Risiko, dass ein Zusammenwirken von Polizeibehörden und Providern auch in anderen Bereichen als bei Kinderpornografie eingeführt würde - und dies sei in der derzeitigen Form verfassungsrechtlich wohl nicht ganz einwandfrei...

Wiederholungen der Sendung:
01.08.2009 05:30 Uhr ZDF sowie im ZDFinfokanal: Sa. 21.00 Uhr, So. 23.30 Uhr, Mo. 16.30 Uhr, Mi. 23.30 Uhr, Fr. 16.30 Uhr

Das reine Interview (ohne restlichen Beitrag) bei YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=WxdkgH1pGXc


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zuletzt bearbeitet 31.07.2009 19:12 | nach oben springen

#10

RE: TV-Tipp zum Thema Zensur

in Talk Hard Thread 01.08.2009 00:04
von DonJackus • Der Hochwohlgeborene Edle | 2.450 Beiträge
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#11

RE: TV-Tipp zum Thema Zensur

in Talk Hard Thread 01.08.2009 16:01
von EarAche • The Undertaker | 2.096 Beiträge
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#12

RE: TV-Tipp zum Thema Zensur

in Talk Hard Thread 03.08.2009 17:22
von DonJackus • Der Hochwohlgeborene Edle | 2.450 Beiträge

Sogar für den Krieg ist das Internetz ein probates Mittel, wie man an Hand dieses Beispiels der ehem. BUSH Regierung in Form von Cyberangriffen sehen kann:

Bush-Regierung erwog Cyber-Angriffe auf irakische Konten

Das Pentagon und amerikanische Geheimdienste hatten 2003 vor dem
Angriff auf den Irak detaillierte Pläne ausgearbeitet, die Kriegskasse
von Saddam Hussein und der irakischen Regierung durch Cyber-Angriffe
auf die Bankkonten zu blockieren. Laut einem seinerzeit leitenden
Pentagon-Mitarbeiter habe man für solch einen Angriff alles Nötige
gehabt. Die Regierung von Georg W. Bush habe dem Plan aus Angst vor
Kollateralschäden jedoch kein grünes Licht gegeben. Die US-Regierung
fürchtete, die Finanzmärkte in der Region sowie vermutlich auch die
in Europa und den USA ins Trudeln zu bringen. Das berichtet die New
York Times[1].

Solche Befürchtungen gibt es jetzt wieder, nachdem
US-Verteidigungsminister Robert Gates im Juni[2] die Einrichtung eines
eigenen Befehlsbereichs zur Bündelung offensiver und defensiver
Cyberwar-Fähigkeiten im Pentagon anordnete. Bei den aktuellen
Diskussionen geht es nicht nur um die Finanzmärkte, sondern auch um
andere Auswirkungen eines Cyberwars auf die Zivilbevölkerung und die
von ihnen genutzte digitale Infrastruktur.

Der Angriff auf das irakische Finanzsystem sei damals zwar nicht
ausgeführt worden, andere Cyber-Angriffe habe es hingegen durchaus
gegeben. Ein Angriff auf das Kommunikationsnetz etwa hat nicht nur die
Telefonverbindungen im Irak, sondern auch die in den umgebenden
Ländern gestört; diese Kollateralschäden habe die Bush-Regierung
aber als vertretbar hingenommen.

Ängste vor Cyber-Terroristen schürte derweil die kürzlich von der
International Commission on Nuclear Non-proliferation and Disarmament
(ICNND[3]) veröffentlichte Studie "Hacking Nuclear Command and
Control[4]". Laut diesem unter anderem vom britischen Guardian
analysierten[5] Bericht steige die Gefahr, dass Terroristen über das
Internet Zugriff auf Computersysteme zur Kontrolle von Nuklearwaffen
erlangen könnten – auf diesem Weg einer Nuklearwaffe habhaft zu
werden, sei für Terroristen vermutlich einfacher, als eine zu
beschaffen oder eine "Dirty Bomb" selbst zu bauen.
(thl[6]/c't)

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/142938


check out!!!
www.hartmutrotzt.de
www.bavarianassrockmassaka.de
https://de-de.facebook.com/hartmut.rotzt
https://www.facebook.com/pages/Dark-Lord...154913114558213
zuletzt bearbeitet 03.08.2009 17:23 | nach oben springen

#13

RE: Dirty bomb via Web

in Talk Hard Thread 04.08.2009 13:52
von EarAche • The Undertaker | 2.096 Beiträge

Man kann doch wohl nicht allen Ernstes in einem Raketensilo mit dem Web vernetzte Rechner zur Kontrolle des Waffenarsenals stehen haben? Da schüttelt doch jeder Informatiker im ersten Semester den Kopf. Sogar der vergleichsweise wirklich unwichtige Musikrechner in einer uns allen gut bekannten Diskothek im BGL steht hinter Schloss und Riegel, damit man ohne gewaltsame Attacken nicht mal einen dirty USB-Stick anbringen kann - geschweige, dass das Teil am Internet hängen würde...


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zuletzt bearbeitet 05.08.2009 21:17 | nach oben springen

#14

Neues von der Überwachungsfront

in Talk Hard Thread 05.08.2009 21:48
von EarAche • The Undertaker | 2.096 Beiträge
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#15

RE: Neues von der Überwachungsfront

in Talk Hard Thread 11.08.2009 12:15
von EarAche • The Undertaker | 2.096 Beiträge

Das Thema bleibt uns - zumindest im Wahlkampf - offenbar ständig erhalten:

CDU fordert eine Internet-Polizei:
http://www.rp-online.de/public/article/p...et-Polizei.html
Gleiches Thema:
http://www.golem.de/0908/68966.html

Grüße an die ehemaligen Volksparteien, sogar ein Medienmuffel wird langsam bemerken, dass diese ständige Panikmache ohne stichhaltige Argumente fatal an die Art und Weise erinnert, wie US-Administrationen in jüngster Vergangenheit ihre Bürger durch medialen Aufbau von Feindbildern oder Horrorszenarien aller Art gespickt mit frechen Fehlinformationen (Stichwort: Massenvernichtungswaffen...) sogar in Kriege getrieben haben.


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zuletzt bearbeitet 11.08.2009 12:16 | nach oben springen

#16

Faktencheck: Wieviel Kontrolle braucht das Netz?

in Talk Hard Thread 24.08.2009 18:02
von EarAche • The Undertaker | 2.096 Beiträge

FOCUS-Online-Fakten-Check: Wie viel Kontrolle braucht das Netz? (24.08.2009)
http://www.focus.de/digital/internet/tid...aid_428327.html

...Kein rechtsfreier Raum

Der von Politikern viel beschworene „rechtsfreie Raum“ ist schon lange mit vielen – oft widersprüchlich erscheinenden – Gesetzen zugedeckt. So gilt für deutsche Webseiten seit 2007 eine Impressumspflicht, und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag regelt genau, wer wem wie viel nackte Haut zeigen darf. Dazu werden immer neue Gesetze zur Strafverfolgung im Internet erlassen. Höhepunkt ist bisher die 2008 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung, die Telekommunikations- und Internetanbieter zur Speicherung der Nutzerdaten über einen Zeitraum von sechs Monaten verpflichtet.


Sperren nicht neu

Die in diesem Jahr heiß diskutierten Internetsperren gegen Kinderpornografie sind kein neues Mittel in der Politik. Bereits im Jahr 2002 verpflichtete der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow alle Provider in Nordrhein-Westfalen zur Sperrung zweier rechtsextremer Angebote in den USA. Obwohl die Gerichte die Anordnung bestätigten, machte das Beispiel nicht Schule: Bis heute ist Nordrhein-Westfalen das einzige Land, in dem die Sperren gelten, die Maßnahme erwies sich im Kampf gegen Rechtsextremismus als wirkungslos.

Während im Wahlkampf immer wieder die Parole „rechtsfreier Raum“ in der politischen Diskussion auftaucht, wenden sich Fachleute mit Grausen ab. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, war es nie und wird es auch nicht sein“, erklärt der Münsteraner Jura-Professor Thomas Hoeren. Er gibt seit Jahren ein Standardwerk zum Internetrecht heraus. Das Kompendium ist mittlerweile auf 556 Seiten angewachsen. Dabei unterscheidet das Internet im juristischen Sinne recht wenig von der restlichen Welt: „Man braucht im Kern nicht mehr Gesetze als in der Offline-Welt auch“, erklärt Hoeren.
...

...Unverbindliche Parteiprogramme

Dass die anderen Parteien auf die Themenvorgaben der Piraten reagiert und entsprechende Erklärungen in ihre Wahlprogramme übernommen haben, ist für den Experten nicht überraschend. „Die Wahlprogramme sind wie Neckermann-Kataloge – die Parteien schreiben für jeden etwas hinein“, resümiert Professor Rüdiger Schmitt-Beck von der Universität Mannheim.



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#17

RE: Faktencheck: Wieviel Kontrolle braucht das Netz?

in Talk Hard Thread 15.09.2009 11:40
von EarAche • The Undertaker | 2.096 Beiträge

Kein Kommentar nötig, sehr schönes Video mit Anleitung zur Rettung Deiner Freiheit:

http://www.rettedeinefreiheit.de/


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zuletzt bearbeitet 15.09.2009 11:40 | nach oben springen

#18

RE: Faktencheck: Wieviel Kontrolle braucht das Netz?

in Talk Hard Thread 12.01.2010 08:58
von DonJackus • Der Hochwohlgeborene Edle | 2.450 Beiträge
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#19

RE: Faktencheck: Wieviel Kontrolle braucht das Netz?

in Talk Hard Thread 15.01.2010 18:23
von EarAche • The Undertaker | 2.096 Beiträge

Jau, über das Stichwort Liquid Democracy wird auch im Landesverband Bayern permanent gebrütet - der nächste Landesparteitag droht bereits, weshalb morgen in München auch ein Vorbereitungstreffen stattfindet mit nicht wenigen Anträgen zum Thema...


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#20

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

in Talk Hard Thread 02.03.2010 12:43
von EarAche • The Undertaker | 2.096 Beiträge

Nicht ganz unstolz darf ich heute darauf verweisen, dass dieses Forum schon vor der letzten Wahl 2009 die heute beanstandeten Punkte des BvG angemahnt hat:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Das Urteil in voller Länge: http://www.bundesverfassungsgericht.de/p.../bvg10-011.html


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zuletzt bearbeitet 02.03.2010 12:48 | nach oben springen



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