Leider meinen auch ausgerechnet die Grünen offensichtlich, im Wahlkampf 2009 mit den in anderen Beiträgen schon öfter angesprochenen Ablenk-Aktionen weitermachen zu müssen, twittern sie doch heute voll Stolz:
"Das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern ist zugelassen. Zweiwöchige Eintragungsfrist beginnt am 19.11. Die Grünen mobilisieren!"
Mit welcher Zielsetzung sie das - nach der von ihnen im Juli nicht erwünschten, aber erfolgten ersten Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern - betrieben haben, kann man hier nochmal vollumfänglich nachlesen:
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms...cherschutz.html (Link geändert 01.06.10, da Altlink broken)
Kommentar: Da wollen sie nun also das Volk mobilisieren, um ein zugegebenermassen in der jetzigen Form völlig unsinniges Gesetz nochmal zu ändern. Nur: Auch in schärferer Version wird ein generell sinnloses Gesetz nicht unbedingt sinnvoller werden, vielmehr wird hier weiter - statt sich mit wirklich wichtigen Themen zu beschäftigen - dem Volk Sand in die Augen gestreut. Mit dem einzigen Ziel, sich als gestaltende oder verändernde Kraft zu profilieren.
Wenn man schon absehbar bei Kernthemen wie Umweltschutz, Frieden und sozialer Gerechtigkeit nicht viel ausrichten kann, dann rührt man halt medienwirksam die Werbetrommel für den Nichtraucherschutz oder eine City-Maut (aber das ist ein anderes ärgerliches Thema), denn hier ist halt weniger potenter Widerstand zu erwarten.
Weil sich die geballte Macht einiger weniger Global Player nun mal gegen den Einzug ins regenerative Energiezeitalter stemmt, oder gegen Forderungen nach mehr global-ökonomischer Gerechtigkeit statt ausbeuterischer Shareholder Value-Erzielung mit Verarmungs- und Arbeitslosigkeitsgarantie für die breite Masse. Von der Beendigung verschiedenster Umweltsünden oder gar Kriegshandlungen rund um den Globus aus rein ökonomischen Interessen mal ganz zu schweigen. Aber wir tun ja was beim Nichtraucherschutz, das bringt das Volk wirklich entscheidend weiter!
Wirklich?
Es geht beim Nichtraucherschutz um "Gesundheitsschutz überall dort, wo Menschen dem Rauch anderer nicht ausweichen können". Das ist bei Ämtern, Schulen, Krankenhäusern etc. der Fall, nicht jedoch in Restaurationsbetrieben. Jeder kann die Kneipen aufsuchen, wo nicht geraucht wird. Siehe Text des Bayer. Staatsministeriums: "Wo hingegen Nichtraucher in ihrer Freizeit ihren Aufenthalt bewusst auswählen können, ist ein striktes Rauchverbot zum Schutz der Nichtraucher nicht notwendig... das Änderungsgesetz sieht eine Lockerung des Rauchverbots im Bereich der gewerblichen Gastronomie und von Kultur- und Freizeiteinrichtungen vor."
Leider wurde das aber auch 2009 wieder nicht konsequent zu Ende gedacht, und das Gesetz bei Freizeiteinrichtungen schlicht außer Kraft gesetzt. Nein, es wurde wieder unterschieden zwischen permanent vorhandenen Lokalitäten und auf der anderen Seite z.B. Bier-, Wein- und Festzelten, ortsfesten Hallen, die nicht täglich für Veranstaltungen genutzt werden, Volksfesten und Einraum-Gaststätten, wo das Rauchen generell erlaubt bleibt. Daher verstösst auch das Änderungsgesetz aus meiner persönlichen Sicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und benachteiligt einseitig Gaststätten über 75 Qm, verfolgt daher ganz offensichtlich auch gar nicht das Ziel eines konsequenten Nichtraucherschutzes, schädigt aber die eingesessene Gastronomie und begünstigt zudem noch die Schwarzgastronomie in Gestalt von Hütten-, Kiesgruben-, Open Air- etc. -Parties. Tolle Sache!
Aber wieso sollte dieser Bereich überhaupt per Gesetz regelnswert sein?
Glaubt bei scharfem Nachdenken irgendwer wirklich, dass es nicht seit Jahrzehnten bereits Tausende von Nichtraucherdiskotheken, Pubs, Bars, Clubs in Bayern gegeben hätte, wenn eine Nachfrage bestanden hätte? Hätten nicht vor allem gerade die Wirte, die selbst Nichtraucher sind, bereits vor langer Zeit massenweise rauchfreie Restaurationsbetriebe eröffnen müssen und diese Annehmlichkeit für Nichtraucher kräftig bewerben müssen? Warum haben sie das nicht getan? Weil (leider) ca. 1/3 der Bevölkerung im Alter von 20 bis 30 in Bayern raucht (Quelle: Gesundheitsmonitor Bayern 2007, dort verarbeitete Zahlen allerdings von 2005), und diese Bevölkerungsgruppe am aktivsten ausgeht.
Es bleibt doch jedem unbenommen, rauchfreie Lokalitäten aufzusuchen. Sind die Lokale mit Raucherlaubnis dann leer, werden die sich sicher sehr schnell umstellen und auch auf diesen Zug aufspringen. Aber allen Lokalen (mit teils langjähriger Existenz) vorschreiben zu wollen, dass sie sich gefälligst umzustellen haben, weil der Nichtraucher es da rauchfrei haben will, ist ungefähr so, als ob für Nichtschwimmer im Freibad die generelle Beckentiefe so gestaltet würde, dass dort absolut keiner mehr ertrinken kann. Und leider sind offenbar die begeisterten Nichtraucher nach dem Erlass des ersten Nichtraucherschutzgesetzes keine Minute länger ausgegangen als vorher.
Was kommt als Nächstes?
Wie regeln wir z.B. den Bereich Alkohol? Da gibt's jede Menge Tote jährlich, durch Folgeerkrankungen mannigfaltigster Art genauso wie im Straßenverkehr. Machen wir ein Volksbegehren zum Nichttrinkerschutz? Wahrscheinlich nicht, zumindest nicht in Bayern, denn da sind die Brauereien zumindest "Regional Player" und werden Euch was husten.
Fazit: Durch eine jahrelange Kampagne ausgehend vom Vorbild der USA wurde das ohne Zweifel gesundheitsschädliche Rauchen gleich so dämonisiert, dass auch dem Nichtraucher erfolgreich suggeriert wurde, er würde bei einer Passivrauchexposition schon von wenigen Stunden wöchentlich in seiner Freizeit unweigerlich und nachweisbar krank werden. Man zeige mir eine einzige Studie, die dies verifiziert. Ergebnisse wird man nur finden, wenn Leute permanent im privaten oder beruflichen Bereich dem Passivrauch ausgesetzt sind.
Könnte man also - wie eingangs erwähnt - mal drüber nachdenken, warum der angebliche Nichtraucherschutz in der Freizeit eines Volksbegehrens bedarf. Ein Schelm, wer vermutet, dass es dabei schlicht um Ablenkung von wichtigeren Themen ginge...
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