#1

TTIP Abkommen - Protest JETZT!

in Talk Hard Thread 16.09.2014 14:33
von ginosaji • Novize | 75 Beiträge

TTIP steht für das geplante Transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Dieses Abkommen hätte kurz gesagt zur Folge, dass internationale Firmen/ Konzerne gegen jegliche nationalen Gesetze klagen können, von denen sie vermuten dürfen, dass diese lästigen innerstaatlichen Regelungen die Gewinnaussichten ihres Konzerns in irgendeiner Form schmälern könnten. Und diese Möglichkeit hat dann beispielsweise ein Hersteller von Gensaatgut ebenso wie ein amerikanischer Filmproduzent, die sich eventuell dadurch behindert fühlen, dass z.B. ein deutsches Bundesland gerne ein gentechnikfreie Zone bliebe oder ein deutscher Film mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, um gegen die Konkurrenz aus Übersee überhaupt produziert werden zu können.

Kurz gesagt: Jede niemals durch eine Wahl legitimierte Organisation, die also nur ihren eigenen Interessen und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet ist - wie z.B. internationale Firmen - könnte darauf bestehen, dass nationale Gesetze eines Landes (die dessen Bürger durch Wahlen wenigstens mitbestimmen konnten) für sie nicht zu gelten haben! Es kann sich wohl jeder ausmalen, dass das gravierende Folgen alleine im Bereich Umweltschutz oder Arbeitsplatzsicherheit haben würde - ganz zu schweigen von Bestrebungen wie die aktuelle Diskussion um die "Privatisierung von Wasser" zugunsten der Vermarktung durch große Konzerne...

Das Ziel von TTIP ist also im wahrsten Sinn des Wortes "totaler Freihandel", der durch keine nationalen Gesetze mehr behindert wird. Obwohl die Bürger eines Landes sich diese Gesetze durch ihre gewählten Vertreter selbst gegeben haben. Die Entscheidung des Einzelnen, wen er in seinem Heimatland eigentlich wählt, würde damit endgültig zur Farce verkommen, weil die Ziele - beispielsweise einer Umweltpartei - nicht mehr durchsetzbar wären, völlig egal, was der Gesetzgeber in der Vergangenheit auch immer beschlossen haben mag. Somit wäre TTIP ein direkter Angriff auf die Demokratie!

DESWEGEN IST EIN PROTEST GEGEN TTIP DRINGEND GEBOTEN - jetzt und überall, wo sich die Gelegenheit dafür bietet - und nicht etwa ein privater Zeitvertreib irgendwelcher Spinner!

Und um auch das ganz klar aus der Zeit zu zitieren: "... Es handelt sich um keinen Vertrag, den die USA zulasten Europas durchdrücken wollen. Es handelt sich um einen Vertrag, den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will..."
http://www.zeit.de/2014/24/ttip-freihand...mmen-demokratie

Deshalb an dieser Stelle die Bitte: Wer auch immer die Möglichkeit hat und die Notwendigkeit sieht, diesen rein wirtschaftlich motivierten Bestrebungen entgegen zu treten, der sollte das auch tun! Informiert Euch und Eure Freunde, postet die Termine von Veranstaltungen hier oder in sozialen Netzwerken - bleibt auf jeden Fall nicht auf Eurem Hintern sitzen, denn die Folgen werden uns alle treffen. Danke!

zuletzt bearbeitet 16.09.2014 14:38 | nach oben springen

#2

RE: TTIP Abkommen - Protest JETZT!

in Talk Hard Thread 16.09.2014 15:09
von ginosaji • Novize | 75 Beiträge

Klagen wie z.B. der folgenden würde durch TTIP Tür und Tor geöffnet, da internationale Schiedsverfahren dann zur Regel würden:

Der Energiekonzern Vattenfall fordert von Deutschland 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg:


http://www.merkur-online.de/aktuelles/wi...zr-2674094.html
http://www.berliner-zeitung.de/energiewe...2,21169258.html
http://www.lvz-online.de/nachrichten/wir...n-b-288395.html
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtsc...omausstieg.html

zuletzt bearbeitet 16.09.2014 15:10 | nach oben springen



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