#1

Klagen oder zahlen? Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag ab 2013

in Talk Hard Thread 30.01.2013 18:27
von ginosaji • Novize | 76 Beiträge

Sie wollen nicht zahlen bzw. gegen den neuen (Zwangs-)Rundfunkbeitrag 2013 klagen? Hier die Gebrauchsanleitung zur Klage mit Argumentation aus anwaltlicher Sicht: http://www.experto.de/verbraucher/geld-s...altsabgabe.html

In jedem Fall nur unter Vorbehalt zahlen, denn der Rundfunkbeitrag ab 2013 könnte verfassungswidrig sein - Anleitung: http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfu...brief-vorbehalt (Musterbrief enthalten)

Falls Sie bisher noch nicht angemeldet sein sollten, interessiert vielleicht diese Information der ARD:

Im Zuge der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag wird es 2013 und 2014 parallel zu der regelmäßigen Datenübermittlung einen einmaligen Abgleich mit den Angaben der Einwohnermeldeämter zu allen volljährigen Bürgerinnen und Bürgern geben. Dabei werden die Bestandsdaten für einen bestimmten Stichtag, den 3. März 2013, übermittelt. Der Beitragsservice wird die Angaben wie Name, Adresse, Doktorgrad, Familienstand und Tag der Geburt mit den vorhandenen Angaben der angemeldeten Beitragszahler abgleichen... Ziel des einmaligen Meldedatenabgleichs ist es, Beitragsgerechtigkeit zu schaffen... (01.01.2013 http://www.ard.de/intern/ard-gez-rundfun...54q7/index.html )

Alle Infos zum Beitrag 2013 und Anmeldung: http://www.rundfunkbeitrag.de/

Unterschriftenaktion: Online-Boykott mit Begründung http://online-boykott.de/de/unterschrift...ion-begruendung

Boykott auf Facebook: https://www.facebook.com/GEZ.Boykott

Forum zum Thema:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php

Infos des Aktionsbündnisses "Haushaltszwangsabgabe":
http://www.fachanwalt-hotline.eu/Aktions...tszwangsabgabe?

Artikel von focus.de zur Gebührenver(sch)wendung: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/gez-w...html/?mobile=no

FAZ: Was verdienen Moderatoren - ob Sie sie sehen wollen oder nicht? http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/me...nt-1593531.html

Die Darstellung der ARD / Faktencheck:
http://www.ard.de/intern/ard-gez-rundfun...54q7/index.html

Deutsche Städte laufen Sturm gegen Rundfunkbeitrag: http://www.welt.de/wirtschaft/article113...unkbeitrag.html

zuletzt bearbeitet 30.01.2013 18:33 | nach oben springen

#2

RE: Klagen oder zahlen? Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag ab 2013

in Talk Hard Thread 31.01.2013 17:54
von EarAche • The Undertaker | 2.153 Beiträge

Erste Entspannung im Streit um den neuen Rundfunkbeitrag?

Zumindest Köln zieht nach Zusage einer zumutbaren Lösung durch die Landesregierung die Boykott-Drohung zunächst zurück... http://www1.wdr.de/themen/medienseite/ru...beitrag192.html


http://www.facebook.com/DJ.EarAche
http://twitter.com/DJ_EarAche

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#3

RE: Klagen oder zahlen? Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag ab 2013

in Talk Hard Thread 02.02.2013 23:42
von ginosaji • Novize | 76 Beiträge

Ein Haushalt sieht nicht fern...

Aktueller Artikel der FAZ - Neuer Rundfunkbeitrag: Unersättlich http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/me...h-12047651.html

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#4

RE: Klagen oder zahlen? Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag ab 2013

in Talk Hard Thread 05.02.2013 13:18
von Svanni • Diener | 337 Beiträge

Das könnte lustig werden: Auch die neue Religionsgemeinschaft der "Nerdisten" mit angeblich 5000 Anhängern will den Rundfunkbeitrag auf Schlupflöcher vor Gericht austesten: http://www.heise.de/tp/blogs/6/153682

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#5

RE: Klagen oder zahlen? Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag ab 2013

in Talk Hard Thread 08.02.2013 17:22
von ginosaji • Novize | 76 Beiträge

Ein paar neue Links zum Thema:

Intendantengehälter - finanziert vom Haushaltsbeitrag auch eines Mindestlohnempfängers: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/...2560.html#image

Warum die neue GEZ-Gebühr keine Zukunft hat: http://www.handelsblatt.com/meinung/gast...752508-all.html

Spiegel.de - Bürger, auf die Barrikaden: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...n-a-882012.html

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#6

RE: Klagen oder zahlen? Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag ab 2013

in Talk Hard Thread 01.03.2013 16:40
von EarAche • The Undertaker | 2.153 Beiträge

Hier ein paar juristische Überlegungen zum neuen Rundfunkbeitrag: http://www.juwiss.de/der-neue-rundfunkbe...blemen-behafte/

Zitat: Vorherrschend in Rechtsprechung und Literatur ist dabei die Ansicht, dass die Länder außerhalb des Katalogs von Art. 106 Abs. 2 GG nicht ohne weiteres Steuern erfinden können. Das bedeutet, dass der neue Rundfunkbeitrag schon aus formellen Gründen verfassungswidrig ist...

Falls das Bundesverfassungsgericht diese Ansicht demnächst teilen sollte, dann winken unter Umständen all denjenigen Erstattungen, die sicherheitshalber bisher nur unter Vorbehalt zahlen: http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfu...brief-vorbehalt


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zuletzt bearbeitet 01.03.2013 16:41 | nach oben springen

#7

RE: Klagen oder zahlen? Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag ab 2013

in Talk Hard Thread 05.03.2013 19:17
von ginosaji • Novize | 76 Beiträge

Haben Sie schon GEZahlt?

© Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der neue "Gebührenservice" beschafft sich die Meldedaten aller Deutschen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten....ller-deutschen/

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#8

RE: Klagen oder zahlen? Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag ab 2013

in Talk Hard Thread 23.03.2013 18:06
von ginosaji • Novize | 76 Beiträge

Gutachten kommt zum Schluß: Rundfunkbeitrag formell verfassungswidrig

http://www.handelsblatt.com/downloads/79...chten_Koblenzer

Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer (RA/FASt) & Carina Günther (Dipl.-Wirtschaftsjuristin) kommen nach 22 Seiten juristischer Einschätzung zu folgendem Fazit:

"...Bis dahin ist aber jedenfalls festzuhalten, dass der Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Ausgestaltung abgabenrechtlich als Steuer zu qualifizieren ist, für deren Erhebung weder für die Länder noch für den Bund eine Kompetenz nach Art. 105 f. GG besteht. Dies führt dazu, dass der Rundfunkbeitrag formell verfassungswidrig ist."

zuletzt bearbeitet 23.03.2013 18:08 | nach oben springen



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