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Geldwäschegesetz 2011 - Demonstration München 01.07.11

in Talk Hard Thread 01.07.2011 18:19
von ginosaji • Novize | 75 Beiträge

Die deutsche Bundesregierung will unter dem Vorwand der Geldwäsche den Bargeldverkehr innerhalb Deutschlands registrieren. Der Gesetzesentwurf (siehe http://piraten.in/gtv ) sieht vor:

- Betriebe ab 9 Mitarbeitern brauchen einen Geldwäschebeauftragten. Das ist für viele kleine bis mittlere Betriebe aber nicht zu stemmen.
- "Verdächtige" Zahlungen über 1000€ sollen von jedem Gewerbetreibenden registriert werden. Damit werden Händler dazu verpflichtet Ihre Kunden zu denunzieren.
- Die Bareinzahlungsgrenze bei Banken soll auf 1000 € gesenkt werden.


Der Gesetzentwurf schränkt stark ein, was man mit Geld wann, von wem und wie kaufen kann. Eine solche Einschränkung von grundlegenden Freiheiten hat es in Deutschland noch nie gegeben.

Deswegen fordert die Piratenpartei Oberbayern für heute Abend, 01.07.2011, zu einer spontanen ersten Demonstration am Odeonsplatz in München auf. Die Demo startet um 20:00h und findet vor dem bayr. Staatsministerium für Finanzen statt.

zuletzt bearbeitet 01.07.2011 18:22 | nach oben springen



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