#1

Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe

in Talk Hard Thread 07.05.2010 14:12
von EarAche • The Undertaker | 2.107 Beiträge

Der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Nölling hat gegen die Griechenland-Hilfe vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht, da sie gegen den Maastrichter Vertrag verstoße. Finanzminister Schäubles Darstellung, die Hilfe sei freiwillig und daher erlaubt, werde Deutschland in einen Abgrund stürzen. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Nölling die Gründe für die Klage, die von den drei Ökonomen Nölling, Hankel und Starbatty, dem Staatsrechtler Schachtschneider und dem Manager Spethmann eingereicht wird:

http://www.tagesschau.de/inland/griechenlandhilfe118.html

Nölling: "...Wie können wir glauben, dass die Erhöhung der öffentlichen Schulden in Deutschland um nach oben offene Milliardenbeträge jedes Jahr Europa und die Euro-Zone rettet? Das ist völlig illusorisch...."

Zur speziellen deutschen Interessenlage jenseits der viel beschworenen Euro-Rettung bei dem Thema siehe auch http://piratenbgl.wordpress.com/2010/05/...-griechenlands/ vom 06.05.2010, denn "Wer sind eigentlich die deutschen Gläubiger Griechenlands?"...


07.05.2010, 14:04 Uhr, ARD:
Abstimmung im Bundestag - Mehrere Abweichler beim Griechenland-Votum

Bei der Abstimmung über das Griechenlandhilfe-Gesetz hat es in allen Fraktionen außer der Linkspartei Abweichler gegeben. Bei der CDU/CSU stimmten vier Abgeordnete gegen die Milliardenkredite: Alexander Funk, Peter Gauweiler, Manfred Kolbe und Klaus-Peter Willsch.

Bei der SPD stimmten die vier Europapolitiker Eva Högl, Hans-Ulrich Klose, Michael Roth und Angelica Schwall-Düren mit Ja, während die anderen sich enthielten.

Von den FDP-Abgeordneten entschied sich der Finanzpolitiker Frank Schäffler als einziger für ein Nein.

In der Grünen-Fraktion enthielten sich Hans-Christian Ströbele und vier weitere Kollegen, während die anderen Anwesenden dafür stimmten.

Die Linkspartei war geschlossen gegen das Gesetz.

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zuletzt bearbeitet 07.05.2010 15:09 | nach oben springen

#2

RE: Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe

in Talk Hard Thread 12.05.2010 16:56
von DonJackus • Der Hochwohlgeborene Edle | 2.480 Beiträge
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#3

RE: Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe

in Talk Hard Thread 12.05.2010 18:28
von EarAche • The Undertaker | 2.107 Beiträge

Die retten sich selbst, denn sie führen einfach den kretianischen Ziga ein (1 Ziga = 1 US-Dollar) und schließen die Grenzen für Lebensmittelimporte aller Art - womit sich die eigenen Produkte von Käse über Fleisch, Obst und Minerale bis Bier und Gemüse vor allem in der Urlaubssaison konkurrenzlos verkaufen...


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