Der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Nölling hat gegen die Griechenland-Hilfe vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht, da sie gegen den Maastrichter Vertrag verstoße. Finanzminister Schäubles Darstellung, die Hilfe sei freiwillig und daher erlaubt, werde Deutschland in einen Abgrund stürzen. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Nölling die Gründe für die Klage, die von den drei Ökonomen Nölling, Hankel und Starbatty, dem Staatsrechtler Schachtschneider und dem Manager Spethmann eingereicht wird:
http://www.tagesschau.de/inland/griechenlandhilfe118.html
Nölling: "...Wie können wir glauben, dass die Erhöhung der öffentlichen Schulden in Deutschland um nach oben offene Milliardenbeträge jedes Jahr Europa und die Euro-Zone rettet? Das ist völlig illusorisch...."
Zur speziellen deutschen Interessenlage jenseits der viel beschworenen Euro-Rettung bei dem Thema siehe auch http://piratenbgl.wordpress.com/2010/05/...-griechenlands/ vom 06.05.2010, denn "Wer sind eigentlich die deutschen Gläubiger Griechenlands?"...
07.05.2010, 14:04 Uhr, ARD:
Abstimmung im Bundestag - Mehrere Abweichler beim Griechenland-Votum
Bei der Abstimmung über das Griechenlandhilfe-Gesetz hat es in allen Fraktionen außer der Linkspartei Abweichler gegeben. Bei der CDU/CSU stimmten vier Abgeordnete gegen die Milliardenkredite: Alexander Funk, Peter Gauweiler, Manfred Kolbe und Klaus-Peter Willsch.
Bei der SPD stimmten die vier Europapolitiker Eva Högl, Hans-Ulrich Klose, Michael Roth und Angelica Schwall-Düren mit Ja, während die anderen sich enthielten.
Von den FDP-Abgeordneten entschied sich der Finanzpolitiker Frank Schäffler als einziger für ein Nein.
In der Grünen-Fraktion enthielten sich Hans-Christian Ströbele und vier weitere Kollegen, während die anderen Anwesenden dafür stimmten.
Die Linkspartei war geschlossen gegen das Gesetz.
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