Nicht ganz unstolz darf ich heute darauf verweisen, dass dieses Forum schon vor der letzten Wahl 2009 die heute beanstandeten Punkte des BvG angemahnt hat:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Das Urteil in voller Länge: http://www.bundesverfassungsgericht.de/p.../bvg10-011.html

Jau, über das Stichwort Liquid Democracy wird auch im Landesverband Bayern permanent gebrütet - der nächste Landesparteitag droht bereits, weshalb morgen in München auch ein Vorbereitungstreffen stattfindet mit nicht wenigen Anträgen zum Thema...

Wieder mal was Neues von den Piraten!

http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...tie-894956.html

Kein Kommentar nötig, sehr schönes Video mit Anleitung zur Rettung Deiner Freiheit:

http://www.rettedeinefreiheit.de/

FOCUS-Online-Fakten-Check: Wie viel Kontrolle braucht das Netz? (24.08.2009)
http://www.focus.de/digital/internet/tid...aid_428327.html

...Kein rechtsfreier Raum

Der von Politikern viel beschworene „rechtsfreie Raum“ ist schon lange mit vielen – oft widersprüchlich erscheinenden – Gesetzen zugedeckt. So gilt für deutsche Webseiten seit 2007 eine Impressumspflicht, und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag regelt genau, wer wem wie viel nackte Haut zeigen darf. Dazu werden immer neue Gesetze zur Strafverfolgung im Internet erlassen. Höhepunkt ist bisher die 2008 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung, die Telekommunikations- und Internetanbieter zur Speicherung der Nutzerdaten über einen Zeitraum von sechs Monaten verpflichtet.

Sperren nicht neu

Die in diesem Jahr heiß diskutierten Internetsperren gegen Kinderpornografie sind kein neues Mittel in der Politik. Bereits im Jahr 2002 verpflichtete der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow alle Provider in Nordrhein-Westfalen zur Sperrung zweier rechtsextremer Angebote in den USA. Obwohl die Gerichte die Anordnung bestätigten, machte das Beispiel nicht Schule: Bis heute ist Nordrhein-Westfalen das einzige Land, in dem die Sperren gelten, die Maßnahme erwies sich im Kampf gegen Rechtsextremismus als wirkungslos.

Während im Wahlkampf immer wieder die Parole „rechtsfreier Raum“ in der politischen Diskussion auftaucht, wenden sich Fachleute mit Grausen ab. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, war es nie und wird es auch nicht sein“, erklärt der Münsteraner Jura-Professor Thomas Hoeren. Er gibt seit Jahren ein Standardwerk zum Internetrecht heraus. Das Kompendium ist mittlerweile auf 556 Seiten angewachsen. Dabei unterscheidet das Internet im juristischen Sinne recht wenig von der restlichen Welt: „Man braucht im Kern nicht mehr Gesetze als in der Offline-Welt auch“, erklärt Hoeren....

...Unverbindliche Parteiprogramme

Dass die anderen Parteien auf die Themenvorgaben der Piraten reagiert und entsprechende Erklärungen in ihre Wahlprogramme übernommen haben, ist für den Experten nicht überraschend. „Die Wahlprogramme sind wie Neckermann-Kataloge – die Parteien schreiben für jeden etwas hinein“, resümiert Professor Rüdiger Schmitt-Beck von der Universität Mannheim.

Das Thema bleibt uns - zumindest im Wahlkampf - offenbar ständig erhalten:

CDU fordert eine Internet-Polizei:
http://www.rp-online.de/public/article/p...et-Polizei.html
Gleiches Thema:
http://www.golem.de/0908/68966.html

Grüße an die ehemaligen Volksparteien, sogar ein Medienmuffel wird langsam bemerken, dass diese ständige Panikmache ohne stichhaltige Argumente fatal an die Art und Weise erinnert, wie US-Administrationen in jüngster Vergangenheit ihre Bürger durch medialen Aufbau von Feindbildern oder Horrorszenarien aller Art gespickt mit frechen Fehlinformationen (Stichwort: Massenvernichtungswaffen...) sogar in Kriege getrieben haben.

Neues von der Überwachungsfront - zur Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,640398,00.html
http://blogs.taz.de/ctrl/2009/08/04/tele...ral_ueberwacht/

Man kann doch wohl nicht allen Ernstes in einem Raketensilo mit dem Web vernetzte Rechner zur Kontrolle des Waffenarsenals stehen haben? Da schüttelt doch jeder Informatiker im ersten Semester den Kopf. Sogar der vergleichsweise wirklich unwichtige Musikrechner in einer uns allen gut bekannten Diskothek im BGL steht hinter Schloss und Riegel, damit man ohne gewaltsame Attacken nicht mal einen dirty USB-Stick anbringen kann - geschweige, dass das Teil am Internet hängen würde...

Sogar für den Krieg ist das Internetz ein probates Mittel, wie man an Hand dieses Beispiels der ehem. BUSH Regierung in Form von Cyberangriffen sehen kann:

Bush-Regierung erwog Cyber-Angriffe auf irakische Konten

Das Pentagon und amerikanische Geheimdienste hatten 2003 vor dem
Angriff auf den Irak detaillierte Pläne ausgearbeitet, die Kriegskasse
von Saddam Hussein und der irakischen Regierung durch Cyber-Angriffe
auf die Bankkonten zu blockieren. Laut einem seinerzeit leitenden
Pentagon-Mitarbeiter habe man für solch einen Angriff alles Nötige
gehabt. Die Regierung von Georg W. Bush habe dem Plan aus Angst vor
Kollateralschäden jedoch kein grünes Licht gegeben. Die US-Regierung
fürchtete, die Finanzmärkte in der Region sowie vermutlich auch die
in Europa und den USA ins Trudeln zu bringen. Das berichtet die New
York Times[1].

Solche Befürchtungen gibt es jetzt wieder, nachdem
US-Verteidigungsminister Robert Gates im Juni[2] die Einrichtung eines
eigenen Befehlsbereichs zur Bündelung offensiver und defensiver
Cyberwar-Fähigkeiten im Pentagon anordnete. Bei den aktuellen
Diskussionen geht es nicht nur um die Finanzmärkte, sondern auch um
andere Auswirkungen eines Cyberwars auf die Zivilbevölkerung und die
von ihnen genutzte digitale Infrastruktur.

Der Angriff auf das irakische Finanzsystem sei damals zwar nicht
ausgeführt worden, andere Cyber-Angriffe habe es hingegen durchaus
gegeben. Ein Angriff auf das Kommunikationsnetz etwa hat nicht nur die
Telefonverbindungen im Irak, sondern auch die in den umgebenden
Ländern gestört; diese Kollateralschäden habe die Bush-Regierung
aber als vertretbar hingenommen.

Ängste vor Cyber-Terroristen schürte derweil die kürzlich von der
International Commission on Nuclear Non-proliferation and Disarmament
(ICNND[3]) veröffentlichte Studie "Hacking Nuclear Command and
Control[4]". Laut diesem unter anderem vom britischen Guardian
analysierten[5] Bericht steige die Gefahr, dass Terroristen über das
Internet Zugriff auf Computersysteme zur Kontrolle von Nuklearwaffen
erlangen könnten – auf diesem Weg einer Nuklearwaffe habhaft zu
werden, sei für Terroristen vermutlich einfacher, als eine zu
beschaffen oder eine "Dirty Bomb" selbst zu bauen.
(thl[6]/c't)

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/142938

Jawoll - mehr sog i ned!

Alles klar, ab sofort werden die Piraten gewählt!!!

Am Freitag, 31. Juli 2009, sendet "aspekte" um 22.30 Uhr im ZDF unter anderem einen Beitrag zum Thema Internet-Zensur.

Darin äußert der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Wirksamkeit des Internet-Sperrgesetzes, an der Zuständigkeit des BKA sowie an der Ernennung der Provider zu "Hilfspolizisten", ohne dass diese Zusammenarbeit einer hinreichenden Transparenz und Kontrolle unterworfen wird... Er sähe durchaus das Risiko, dass ein Zusammenwirken von Polizeibehörden und Providern auch in anderen Bereichen als bei Kinderpornografie eingeführt würde - und dies sei in der derzeitigen Form verfassungsrechtlich wohl nicht ganz einwandfrei...

Wiederholungen der Sendung:
01.08.2009 05:30 Uhr ZDF sowie im ZDFinfokanal: Sa. 21.00 Uhr, So. 23.30 Uhr, Mo. 16.30 Uhr, Mi. 23.30 Uhr, Fr. 16.30 Uhr

Das reine Interview (ohne restlichen Beitrag) bei YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=WxdkgH1pGXc

Zwei weitere Links kann ich mir einfach nicht verkneifen, um meine Ausführungen oben etwas zu untermalen:

1. Siehe Startbeitrag: ...es sollen ja auch in Deutschland schon Staatsanwälte oder Fahnder in ihrer Arbeit behindert worden sein, wenn sie gegen den Falschen ermittelt haben.... Die Herrschaften aus folgendem Artikel hatte ich damit unter anderem gemeint:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/...rraeter;2268577

2. Video: Wofür steht eigentlich die Piratenpartei?
http://www.youtube.com/watch?v=vHRkI8Ga9oA&feature=related

Göttlich: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Tausende unorganisiert feiern und anschließend die Gemeinschaft den Dreck wegräumen und die Folgen bezahlen muss... Wenn es keine Handhabe gebe, Initiatoren solcher Partys die Kosten in Rechnung zu stellen, müsse die Möglichkeit einer Gesetzesänderung geprüft werden."

Es ist aber offenbar sehr wohl hinnehmbar, dass vom Unternehmer, Politiker, Kraftwerksbetreiber bis hin zum Bankmanager unkontrolliert Schaden angerichtet wird und die Gemeinschaft die Folgen in jedem Falle in Milliardenhöhe und in unschöner Regelmäßigkeit bezahlen muss. Ein Schelm, wer in dem Zusammenhang das Wort Verhältnismässigkeit unkontrolliert in den Mund nimmt - oder gar frech als Bürger nach einer Gesetzesänderung rufen würde.

Wenn sich also Menschen in Deutschland versammeln, dann ist vorher gefälligst ein Ordnungsamt zu informieren. Dass die Flashmobber bei der überwiegenden Anzahl ihrer Aktionen spurlos, also ohne hinterlassene Müllhalden oder sonstige Folgen, wieder verschwinden, spielt offenbar keine Rolle, das Ordnungsamt muss in jedem Fall her!

Die Schlussfolgerung des Artikels spricht wahre Worte gelassen aus: Der Verdacht liegt nahe, dass der Innensenator auf die Flashmobs schimpft, aber eigentlich über die mobilisierende Kraft des Internets verärgert ist. So isses, denn wie das Kaninchen auf die Schlange starren die Behörden derzeit auf alles, was sich da via Internet tut, von der Piratenpartei bis zum Flashmob...

Ich würde das doch echte Basisdemokratie nennen, aber die ist behördlicherdings offenbar nur dann erwünscht , wenn z.B. ein Ordnungsamt das gefälligst auch so sieht. Und nicht etwa der Meinung ist, dass eine Versammlung keinem öffentlichen Interesse genügt und auch nicht einer stadtgeschichtlichen oder städtebaulichen Bedeutung eines Platzes Rechnung trägt. Hm, von wessen Geld wurden unsere Städte und Plätze eigentlich gestaltet, dass man uns zu sagen hat, was deren Bedeutung gefälligst Rechnung zu tragen hat?

Dies paßt hier auch ganz gut, als Gegenbeispiel für die Freiheit im Internetz: DER FLASHMOB

http://www.handelsblatt.com/technologie/...t-meute;2437694